#FAQMonday Frage 4: Inwiefern gilt im Vikariat und Entsendungsdienst die Residenzpflicht?

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Deine Frage: Inwiefern gilt im Vikariat und Entsendungsdienst die Residenzpflicht?

Unsere Antwort: Auch diese Frage wird uns regelmäßig gestellt: Für wen gilt in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) die sog. Residenzpflicht?

Die Antwort für Vikarinnen und Vikare der EKBO ist einfach und lautet: Nein.
Im Vikariat der EKBO gibt es keine Residenzpflicht, siehe § 3 (2) Pfarrausbildungsgesetz-Ausführungsgesetz (PfAG-AG):
§ 3 (2) PfAG-AG: Für Vikarinnen und Vikare besteht keine Residenzpflicht.

[Im Folgenden sind bei Nennung von Pfarrerinnen und Pfarrern oder Pfarrdienst Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen im ordinierten Dienst einbezogen, vgl. die Grundordnung der EKBO, Artikel 30(5).]
Für den Entsendungsdienst in der EKBO dagegen gilt prinzipiell: Ja.
Denn für das kirchliche Dienstverhältnis auf Probe, den Entsendungsdienst, sind § 38 Pfarrdienstgesetz der EKD (PfDG.EKD) und § 21 Pfarrdienstausführungsgesetz der EKBO (PfDAG.EKBO) bindend.
Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer der EKBO sind verpflichtet, in der Kirchengemeinde bzw. im Pfarrsprengel zu wohnen, § 38 (1) PfDG.EKD und § 21 (1) PfDAG.EKBO.
Für (Entsendungs-)Pfarrerinnen und (Entsendungs-)Pfarrer mit einem allgemeinen kirchlichen Auftrag gilt die Residenzpflicht dagegen nicht in diesem Sinne, vgl. § 38 (2) PfDG.EKD.
Über Ausnahmen von der Residenzpflicht und von der Verpflichtung zur Nutzung der Dienstwohnung entscheidet der Kreiskirchenrat, vgl. § 21 (2) PfDAG.EKBO.

Im September 2002 hat die EKD eine Empfehlung zum Pfarrhaus veröffentlicht: https://www.ekd.de/pfarrhaus_2002.html.

§ 38 (1) und (2) Residenzpflicht (PfDG.EKD)
( 1 ) Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind verpflichtet, am Dienstsitz zu wohnen. Eine für sie bestimmte Dienstwohnung haben sie zu beziehen. Ausnahmen können in besonders begründeten Fällen genehmigt werden.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer mit einer allgemeinen kirchlichen Stelle oder einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder in einem kirchenleitenden Amt haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihres Dienstes nicht beeinträchtigt werden. Sie können angewiesen werden, eine Dienstwohnung zu beziehen.

§ 21 (zu § 38 PfDG.EKD) Pfarrdienstausführungsgesetz der EKBO

(1) Alle Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, im Gebiet der Landeskirche zu wohnen. Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer müssen in der Kirchengemeinde beziehungsweise im Pfarrsprengel, Superintendentinnen und Superintendenten im Kirchenkreis und Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten im Sprengel wohnen.
(2) Über Ausnahmen von der Residenzpflicht und von der Verpflichtung zur Nutzung der Dienstwohnung sowie über die Genehmigung zur Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung und zur Überlassung von Teilen der Dienstwohnung an Dritte entscheidet der Kreiskirchenrat, der zuvor den Gemeindekirchenrat anhört. Das Konsistorium entscheidet über einen Widerspruch oder eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiskirchenrats.

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  • Die Residenzpflicht gewährleistet die wichtige Erreichbarkeit von Pfarrerinnen und Pfarrern. - 3
  • Die Residenzpflicht ist mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schwer vereinbar. - 8
  • Ich weiß nicht so recht. - 0
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Dagmar Kelle

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